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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Stand: 29. September 2026 · Anbieter: Tarek Saleh, 30167 Hannover (siehe Impressum)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Add-ons „Waitlist Forms“ (nachfolgend „Software“) zwischen dem im Impressum genannten Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und der Kundin oder dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Es gilt ausschließlich deutsches Recht; abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Nutzung der Software in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Software ist ein Add-on für den Google-Forms-Editor und benötigt ein Google-Konto. Google ist nicht Vertragspartner dieses Vertrags und erbringt keine Leistung aus diesem Vertrag; der Anbieter ist alleiniger Verkäufer. Die Software wird nicht als Download-Quellcode verkauft, sondern als Nutzungsrecht an der bereitgestellten Installation.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Angebots auf der Website oder der Angebotsseite des Zahlungsdienstleisters ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung per E-Mail, spätestens mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels, zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Der Preis für die Pro-Lizenz beträgt 9,00 € für zwölf Monate. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Zahlung erfolgt über den auf der Bestellseite genannten Zahlungsdienstleister. Es entsteht keine automatische Verlängerung und keine wiederkehrende Zahlungspflicht; nach Ablauf der zwölf Monate endet der Pro-Zugang, ohne dass eine Kündigung erforderlich ist.

§ 5 Bereitstellung und Aktivierung

Der Anbieter übersendet den Pro-Lizenzschlüssel nach Zahlungseingang per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde trägt den Schlüssel im Add-on ein; dieser ist an das bei der Bestellung benannte Google-Konto gebunden und gilt für alle Formulare dieses Kontos. Der Kunde ist dafür verantwortlich, bei der Bestellung das Google-Konto anzugeben, mit dem das Add-on tatsächlich genutzt wird.

§ 6 Lizenzumfang

§ 7 Kostenlose Version

Die Software kann ohne Bezahlung genutzt werden. In der kostenlosen Version werden bis zu 25 Antworten pro Monat verarbeitet; danach werden weitere Antworten als Warteliste geführt. Der Anbieter kann Funktionsumfang und Umfang der kostenlosen Version mit Wirkung für die Zukunft anpassen.

§ 8 Verfügbarkeit, Änderungen, Abhängigkeit von Google

Die Software läuft auf der Infrastruktur von Google (Apps Script, Google Forms, Google Sheets). Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit dieser Dienste. Der Anbieter kann die Software weiterentwickeln, Funktionen ändern oder einstellen; bei einer Einstellung wird eine angemessene Restlaufzeit der bereits bezahlten Lizenz berücksichtigt. Ein Anspruch auf ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb besteht nicht. Wird das Add-on durch Google aus dem Google Workspace Marketplace entfernt, bleibt eine bestehende Installation bei bereits installierten Kunden in der Regel nutzbar; der Anbieter informiert betroffene Kunden und bietet eine angemessene Lösung an.

§ 9 Pflichten des Kunden

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. eine bestimmte Zahl von Anmeldungen) wird nicht übernommen.

§ 11 Laufzeit und Sperrung

Die Pro-Lizenz läuft zwölf Monate ab Bereitstellung. Eine Kündigung ist nicht erforderlich, da keine Verlängerung erfolgt. Der Anbieter kann den Lizenzschlüssel bei Zahlungsrückstand oder erheblichem Verstoß gegen diese Bedingungen sperren; gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tarek Saleh, Kornstraße 11, 30167 Hannover, E-Mail: tareks-mail@proton.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sie tragen keine Kosten der Rückzahlung.

Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten: Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie bestätigt haben, dass Sie davon Kenntnis haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 BGB).

Diese beiden Erklärungen werden vor dem Kauf abgefragt

Damit das Widerrufsrecht mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels erlischt, muss die Bestellseite vor der Zahlung genau diese zwei getrennten Erklärungen einholen und der Kunde erhält anschließend eine Bestätigung per E-Mail (§ 312f BGB). Wortlaut:

  1. „Ich stimme ausdrücklich zu, dass Tarek Saleh mit der Erbringung der Leistung (Bereitstellung des Lizenzschlüssels) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen beginnt.“
  2. „Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung erlischt.“

Ohne diese Zustimmung samt Bestätigung bleibt das vierzehntägige Widerrufsrecht bestehen — dann ist der Kauf innerhalb dieser Frist widerrufbar.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Tarek Saleh, Kornstraße 11, 30167 Hannover, E-Mail: tareks-mail@proton.me:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
____________________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 13 Streitbeilegung und anwendbares Recht

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats des Kunden bleiben unberührt. Die frühere EU-Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ist geschlossen.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.